Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
- Allgemeines
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Verkäufe und Lieferungen. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden.
1.2. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen wird.
1.3. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich Bestätigung werden.
- Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend und für 60 Tage gültig, falls auf der Offerte nicht anders vermerkt.
Verbesserungen und Änderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten.
Unsere Kostenvoranschläge, Zeichnungen oder sonstige Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum, urheberrechtliche Verwertungsrechte daran stehen allein uns zu. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Sie sind uns auf unser Verlangen zurückzugeben, sobald sie vom Besteller im Zusammenhang mit dem konkreten Projekt nicht mehr gebraucht werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
- Vertragsabschluss
Der Vertrag gilt nur als geschlossen, wenn wir die Annahme einer Bestellung schriftlich bestätigt haben. Oder wenn der Besteller rechtzeitig und schriftlich die Annahme unserer unveränderten Offerte erklärt.
- Preise
Unsere Preise verstehen sich in der offerierten oder verrechneten Währung, unverpackt, ab Werk, exklusive MWSt.
Die Preise beruhen auf den aktuellen Metallnotierungen (Metallbörse Frankfurt). Die Preise werden auf jährlicher Basis an die Metallnotierungen angepasst. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich vor, bei signifikanten Veränderungen während eines laufenden Kalenderjahres Preisanpassungen vorzunehmen.
Bei Lieferungen und Teillieferungen, die vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Datum der Auftragsbestätigung erfolgen sollen, gilt der zu Zeit der Lieferung gültige Verkaufspreis.
- Lieferfristen, Teillieferung
Ist die Lieferfrist als Zeitraum (und nicht als Termin) angegeben, beginnt sie mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. dem Eingang der Bestellung gemäß unveränderter Offerte. Jede Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn uns Angaben und Unterlagen nicht rechtzeitig zukommen, wenn diese vom Besteller mit unserer Zustimmung nachträglich geändert werden oder eine Anzahl verspätet eintrifft.
Geht die Nichteinhaltung einer Lieferfrist nicht auf unser ausschließliches Verschulden zurück, erwächst dem Käufer heraus weder ein Recht vom Vertrag zurückzutreten, noch auf die Lieferung zu verzichten, noch Schadenersatz zu verlangen.
Bei höherer Gewalt oder sonstigen außergewöhnlichen, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, die die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, können wir für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken oder einstellen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Käufer deswegen Schadenersatzansprüche zustehen.
Teillieferungen sind zulässig. Bei Dauerlieferverträgen gilt jede Teillieferung als ein besonderes Geschäft. Unmöglichkeit einer Teillieferung oder Verzug mit einer Teillieferung berechtigen den Käufer ausdrücklich nicht zum Rücktritt vom ganzen Vertrag oder zu Schadenersatzansprüchen.
- Übernahme der Ware durch den Käufer
Die Gefahr geht mit der Übernahme der verpackten Ware durch den Käufer oder einen von ihm Beauftragten (Spediteur, Frachtführer usw.) ab Werk (ACCEM) auf ihn über. Verzögert oder verunmöglicht sich die Übernahme aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers bei uns oder einem Dritten einzulagern, womit wir unsere Pflichten erfüllt haben.
Gibt der Käufer nicht rechtzeitig seine Dispositionen bekannt, erfolgt die Verpackung im Hinblick auf einen Straßentransport.
- Zahlung
Alle Rechnungen sind entsprechend den auf der Rechnung aufgedruckten Zahlungsbedingungen zahlbar.
Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Die Verrechnung von Gegenforderungen jeder Art ist ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Bei mehreren offenen Forderungen sind wir berechtigt festzustellen, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind ohne Mahnung Verzugszinsen in handelsüblicher Höhe, mindestens aber in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank geschuldet.
Bei Zurückhaltung oder Kürzung von Zahlungen wegen Beanstandungen ist nur mit unserer Zustimmung gestattet.
- Verzug
Hält der Käufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein, gerät er insbesondere mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen, auch solche aus anderen Verträgen, sofort fällig. Zahlungen mit Wechsel sind ausgeschlossen. Das gleiche gilt, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, wenn die Eröffnung des gerichtlichen Nachlass- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt oder beschlossen wird, sowie wenn sonstige Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit mindern.
Bei Zahlungsverzug des Käufers können wir, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte, weitere Lieferungen aus diesem oder einem anderen Vertrag verweigern oder von einer Vorauszahlung der Sicherheitsleistung abhängig machen.
- Gewährleistung
Hat die gelieferte Ware einen von uns vertretenden Mangel, so liefern wir innerhalb von 2 Jahren ab Gefahrübergang nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach oder gewähren einen angemessenen Preisnachlass. Ist auch die Ersatzlieferung oder Nachbesserung mangelhaft, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung sowie wegen Schäden, die sich aus dem Gebrauch oder dem Einbau der Ware ergeben, sind, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage sie geltendgemacht werden, ausdrücklich ausgeschlossen.
Mängel der Ware müssen uns unverzüglich, und zwar offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Erkennbarkeit, schriftlich angezeigt werden. Geschieht dies nicht, ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen den Käufer nicht, die Erfüllung des ganzen Vertrages abzulehnen.
Für Ansprüche Dritter wegen Patent-, Geschmacksmuster- oder Warenzeichenverletzungen durch die gelieferten Waren haften wir nicht.
- Entwicklungsaufträge
Bei Aufträgen, deren Ausführung besondere Entwicklungsarbeiten erfordert, erwirbt der Käufer keine Erfinderrechte an den entwickelten Gegenständen sowie an den Einrichtungen zur Herstellung dieser Gegenstände, auch wenn er sich an einem Teil der Entwicklungs- und/oder Herstellungskosten beteiligt hat.
- Unwirksamkeit
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt schon hiermit als durch eine neue, wirksame ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt.
- Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht
Erfüllungsort für die Leistungen von Käufer und Verkäufer ist Kirchdorf an der Krems.
Bei Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen betreffen, ist Gerichtsstand Landesgericht Steyr.
Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen unter Ausschluss etwaiger anderer nationaler Rechte allein dem österreichischen Recht. Rechte, die aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zustehen, werden durch diese Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt.